Krankenhauszwang für medizinische Zwangsmaßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2024 festgestellt, dass die aktuelle Regelung im Betreuungsrecht, die die Durchführung von medizinischen Zwangsmaßnahmen auf einen stationären Krankenhausaufenthalt beschränkt („Krankenhauszwang für medizinische Zwangsmaßnahmen“) nicht verfassungskonform ist, weil es auch im Interesse der Betroffenen sein kann, dass eine solche Maßnahme eben nicht zwangsweise mit einer Verbringung in das Krankenhaus und einer gerichtlichen Unterbringung verbunden wird, sondern auf Wunsch der Betroffenen auch außerhalb der Krankenhausstation durchgeführt werden kann. Dabei sind sich alle einig, dass Zwang immer nur als allerletztes Mittel zur Verhinderung von weiteren schweren Schäden für die Betroffenen eingesetzt werden darf, an diesem Teil der bestehenden Regelungen soll und darf nicht gerüttelt werden.
In Vorbereitung der Gesetzesänderung haben wir zu verschiedenen Punkten Stellung genommen, auch um das Bundesministerium für Justiz bei der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs zu unterstützen. Eine Neuregelung der Durchführung medizinischer Zwangsmaßnahmen auch außerhalb des Krankenhauses würde auch ermöglichen, eine klare Regelung für die heimliche oder „verdeckte“ Gabe von Medikamenten einzuführen. Dies ist bisher sowohl rechtlich als auch praktisch ein Graubereich, und wir halten Klarheit im Interesse aller Beteiligten für sehr wünschenswert.

Unsere Stellungnahmen finden Sie hier.